Ulrich Klose

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Jobvergaben, die nur Politiker verstehen

Mit meiner freiberuflichen Tätigeit muss ich bei öffentlichen Auftraggebern immer wieder in Ausschreibungen - teilweise für Jobs, die ich schon jahrelang mache. Wenn ich dann sehe, dass die Berliner Piraten nichts Besseres zu tun haben, als sich und ihre Liebsten untereinander mit Jobs zu versorgen, kaum dass sie an die Fleischtöpfe der Macht gekommen sind, fehlt mir dafür jedes Verständnis.

Die Berliner Piraten-Fraktion hat gestern ein jämmerliches Bild abgegeben, weil sie mit Macht demonstrierte, dass sie im Politikbetrieb angekommen ist. Das Vorurteil der Öffentlichkeit: Politiker interessieren sich nur für den eigenen Vorteil, sind vom Leben der "normalen" Leute abgehoben und sind kritikresistent. Stimmt! Die Piraten-Fraktion im Berliner Landesparlament hat diese Mutation in Rekordzeit hingelegt.

Bereits seit einiger Zeit musste sich die Abgeordnetenhaus-Piratin Susanne Graf mit dem Vetternwirtschaftsvorwurf auseinandersetzen, weil sie ihren Freund als Mitarbeiter eingestellt hatte. Ausgelöst wurde das durch diesen Bericht auf stern.online. Zu allem Überfluss ist Grafs Freund auch noch ehrenamtlicher Bundespressesprecher der Piraten - über seine Qualifikation für dieses Amt ist nichts bekannt.

Mit ihrer Art der Jovergabe war Graf nicht die Einzige: Auch weitere Abgeordnete haben ihre Lebenspartner eingestellt oder werden dies möglicherweise tun. Der Freitag fasst dies zusammen.

Um's kurz zu machen: Susanne Graf hat ihren Fehler eingesehen und die Zusammenarbeit mit ihrem Freund beendet. Damit ist das Thema durch. Sie ist noch sehr jung und hat ein besonderes Recht dazu, noch zu dazuzulernen.

Was erschütternd ist, ist aber in ihrem und im Fall der anderen Berliner Abgeordneten folgendes: Sie geben auf Nachfrage nur das zu, was ohnehin bekannt ist. Sie nehmen die Kritik nicht ernst und gehen nicht offensiv-transparent damit um. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt jede Stellungnahme dazu auf dem Berliner Fraktionsportal. Kritiker wurden gestern reihenweise als Trolle bezeichnet. Die Kritikwelle wurde als "Shitstorm" abgetan. Alles Mittel, um sich schön gegen möglicherweise berechtigte Anwürfe zu immunisieren.

Der Abgeordnete Heiko Herberg war noch völlig verpeilt und polterte einfach mal los:

"Ich finde es eine bodenlose Frechheit von vielen #Piraten- die den #15piraten gerade Korruption vorwerfen!"

Es wurden formaljuristische Argumente herangezogen. Zur Ablenkung wurde auch gern mal in andere Richtungen denunziert, so vom sogenannten Bundespressesprecher gestern per Twitter:

"Ihr @Schmidtlepp @plaetzchen solltet euch als (Ex) Angestellte von @pavel23 evtl. auch nicht soooo weit aus dem Fenster lehnen #Piraten"

Und ähnlich auch der grelle Latzhosen tragende Gerwald Claus-Brunner auf Twitter:

"auch interessant die @grafsusanne wird gebasht der @UrbanP1rate mus nicht mal die Augenbraue heben. finde den Fehler."

Aus der Twitter-Welt kam auch erhellende Unterstützung. Dabei wurde deutlich, dass "der Bürger" es offenbar normal und richtig findet, dass ehrenamtliches politisches Engagement schnellstmöglich an die öffentlich entlohnten Tröge führt. So etwa gestern 2komma8 auf Twitter:

"zur #einstellungspolitik der #15piraten wenn gemeinsam monatelang für ne sache gekämpft wird,sollte man nicht genau diese leute einstellen? "

Was zeigt uns das? Die Piraten sind halt doch wie alle anderen. Das mag einen entsetzen oder beruhigen. Die Rasanz und Unbedarftheit, mit der sie ihre Fehler begehen (so etwa auch die megapeinliche BCC-Panne), verleitet mich aber zu folgendem: Piraten, geht erstmal wieder nach Hause, lernt zu Eurem Spezialwissen über das Internet etwas über Politik und Gesellschaft und kommt dann wieder. Das Berliner Beispiel zeigt, dass Ihr Euch gerade verhebt.