Wenn einer einen Ratssitzungsbesuch tut...

dann kann er natürlich viel erzählen. Ein Erlebnisbericht

Heute habe ich mir das erste Mal den Besuch einer Ratssitzung in Münster gegönnt. In mehr als zehnjähriger lokaljournalistischer Tätigkeit habe ich schon reichlich Ratssitzungen und Ratsausschüsse gesehen - nur nicht in einer Großstadt wie Münster. Als es tv.münster noch im Kabefernsehen gab, habe ich hin und wieder dort mal hineingeschaut.

Die politikwissenschaftliche Theorie sagt, dass sich die Ratsarbeit desto mehr parlamentarisiert, je größer eine Stadt ist. Das gilt umso mehr, wenn die Stadt vielleicht gar Bezirke mit eigenen Vertretungen hat. Hatte ich bisher Ratssitzungen vor allem in kleinen und höchstens mittleren Städten gesehen, wo ein partnerschaftliches Miteinander herrscht und alle Ratsmitglieder Generalisten sind, fand ich die These bestätigt: Münster hat ein Stadtparlament. Für die Hardcore-Fraktion: Ein Stadtrat gehört nicht der Legislative an, wie der Bundes- oder Landtag, sondern ist Exekutive, also Verwaltung. Denn es heißt Kommunale Selbstverwaltung. Parlamentarische Sitten gehören dort also nicht wirklich hinein.

Stört die vielen Herren und wenigen Damen in Münster aber nicht. Nach einigen Sitzungsminuten wusste ich, wie der Ablauf dort ist: Es gibt die Mehrheitsfraktion der Christdemokraten. Deren Mitglieder sind stumm, flätzen sich in ihren Sesseln und machen ansonsten höchstens noch Witzchen über die Argumente der Gegenseite. Ein bis zwei Sprecher sondern hin und wieder Worthülsen ab. Bezeichnend: Zwei Mal brach rege Geschäftigkeit in der Fraktion auf der rechten Seite aus. Man ging flugs zur Toilette, Getränke holen, rauchen, mit der Presse oder dem Nachbarn schwatzen oder was auch immer. Die Tagesordnungspunkte: Ein Aktionsplan gegen Kinderarmut und die Neuregelung heilpädagogischer Betreuung für bis Sechsjährige.

Dann gibt es die zweitstärkste Fraktion, in Münster die SPD. Die wird von der Mehrheitsfraktion so in die Arbeit mit eingebunden, dass sie aus unerfindlichen Gründen alles abnickt, was die Christdemokraten ihnen präsentieren. Sie sind still und apathisch und haben einen "charismatischen" Leader, hier: Wolfgang Heuer, der mit überlegenem Gestus und gern auch höhnischem Grinsen kritische Gedanken vorzutragen vorgibt, faktisch aber nichts Substanzielles zu sagen hat.

Die eigentliche Opposition in Münster sind die Grünen. Das sind die Streber des Stadtrates. Die haben wirklich die Vorlagen durchgearbeitet und eine - möglicherweise sogar fundierte - Meinung dazu. Weil man aber wohl konstruktiv mitarbeiten will, reicht es allenfalls zu Enthaltungen, oft wird aber auch mit der Mehrheit gestimmt.

Die Linke sitzt im Rat, fand aber nicht wirklich statt. Es gibt noch ÖDP und UWG, und es gibt Pascal Powroznik von den Piraten, dessentwegen ich überhaupt nur in die Sitzung gegangen war und von dem im folgenden die Rede ist. Mensch, und die FDP hätte ich nun beinahe vergessen zu erwähnen.

Thema an diesem Tag war unter anderem Preußen Münster. Weil der Verein in die 3. Liga aufgestiegen ist, verlangt der DFB eine bessere Flutlichtanlage im städtischen Stadtion. Kosten: bis zu 400000 MarkEuro (Danke, @Coretexter). Alle Fraktion waren sich einig, dass das kein Problem sein dürfe. Das Geld werde genehmigt. In der Vorlage stand, man werde dann mal schauen, wie man das refinanziert bekomme. Wer mit diesem Ansinnen zu seiner Bank geht und eine Finanzierung auf die Beine stellen will, wird wahrscheinlich nicht weit kommen.

Powroznik hatte im Vorfeld eine Pressemitteilung verfasst, deren Inhalt er ein wenig abgeändert und durch weitere, über Twitter und andere Internet-Kanäle eingesammelte Reaktionen angereichert vortrug. Auch ich hatte mich an dem Text beteiligt. Tenor: Preußen muss geholfen werden. Der Verein muss sich aber beteiligen, schließlich ist es ein Profiklub mit immensen Umsätzen.

Es versteht sich von selbst, dass der unerschrockene Pirat mit dieser Meinung keine Chance hatte. Er sprach in ein Klima, indem der bereits erwähnte Wolfgang Heuer darum bat, die Debatte nicht zu einer "Finanz-Debatte" werden zu lassen [sic!], es gehe doch um etwas Größeres, den Preußen-Aufstieg. Und ja, er hielt es sogar für nötig, das Unwort des Jahres anzubringen. Das Ganze sei "alternativlos".

Nicht anders die CDU. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Frau Möllemann-Appelhoff von der FDP wie auch Hery Klas von den Grünen hatte beeindruckende Argumente gegen die abenteuerliche Finanzierung, stimmten aber trotzdem dafür, man dürfe das Ganze ja auch nicht zerreden. Es gab in der ganzen Debatte - abgesehen vom wackeren Einzelkämpfer Pascal - nicht eine Frage danach, warum überhaupt die Stadt allein die Flutlichtmodernisierung tragen soll, wieso das erst jetzt im Handstreich durch den Rat gepeitscht werde, ob es überhaupt nötig sei, sich zu engagieren, welche Alternativen es geben könnte, ob schon jemand mit dem DFB wegen einer befristeten Ausnahmgenehmigung verhandelt hatte, etc.

So leicht bekommt man also Geld von der Stadt - solang man nicht wohnsitzlos ist, in der verschimmelten Unterkunft am Schwarzen Kamp wohnt und gern eine gesündere Wohnumgebung hätte.

Die milde Gabe - die ganz eventuell durch den "Sparkassen-Topf" refinanziert werden soll -, wurde im Publikum sehnlichst erwartet von Preußen-Fans, die gecastet gewesen sein müssen, so klischeehaft kamen sie daher. Pascal Powroznik wurde von Ihnen mit einem "Der soll sich mal bei uns blicken lassen" bedacht. Kaum hatten die Ratsmitglieder die Subvention abgenickt, verschwanden die Fan-Shirt tragenden Fußball-Fans auch schon wieder. Vorher hatte der Autor dieser Zeilen bei einigen die simple Frage gestellt, warum die Stadt allein für das Flutlicht aufkommen sollte. Weil das Stadttheater auch finanziert werde, war noch die gehaltvollste Antwort. Am Ende der "Diskussion" erwähnte die Verwaltung am Rande, das Finanzdezernat habe einen entsprechenden Antrag für den Sparkassen-Top bereits eingereicht, dabei war die Maßnahme noch gar nicht beschlossen.

Die Äußerungen des Piraten-Ratsherrn wurden von seinen Kolleginnen und Kollegen entweder geflissentlich ignoriert - auf der linken Sitzungssaalseite - oder mit hämischen Gesten und verbalen Spitzen bedacht - von dickbäuchigen, Schnauzer tragenden CDU-Rats"herren" zur Rechten. Als Powroznik sagte, er gratuliere den Preußen bei der anstehenden Aufstiegsfeier auch gern per Handschlag zur großen Leistung, befleißigte sich ein Wertkonservativer, anzumerken: "Dem wollen die doch nicht die Hand geben." Als der Pirat sich mit seinen Bedenken zu Wort meldete, machten mehrere CDUler eine Scheibenwischerbewegung vor ihrem Gesicht. Als er bei einem späteren Tagesordnungspunkt wieder das Wort erhielt, fragte ein Christdemokrat genervt: "Schon wieder?" Es war also eine demokratische Sternstunde.

Es versteht sich von selbst, dass der Rats-Pirat auch mit allen weiteren Ansinnen vor die Wand lief. Denn unter anderem wurden noch 1,2 Millionen Euro aus dem schon genannten Sparkassen-Topf für ein "Elefantenbad" im Allwetterzoo unter die Leute gebracht. Powroznik hatte verständlicherweise gefordert, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, weil der in der Vorlage als Anhang angegebene Antrag des Zoos für die Maßnahme gefehlt habe. Die Verwaltung bestätigte, dass zwar eine Anlage genannt werde, aber fehle, weil man die Vorlage nicht richtig fertig bekommen habe. Störte den großen Rest des Rates nicht: So leicht verschenkt man 1,2 Millionen Euro. Nicht mal sorgfältig erstellte Vorlagen braucht es dafür, dem Piraten wurde vorgehalten, er sei zu formalistisch.

Es bleibt festzuhalten: Eine Stadt, die zum Jahreswechsel die Hundesteuer um ein Drittel erhöhte, die Gewerbesteuer anhob, Pendler und Studenten mit einer Zweitwohnsitzsteuer drangsaliert, Zuschüsse für Vereine und freie Träger gekappt hat und auf die drohende Haushaltssicherung verwies, hat an einem Abend 1,6 Millionen Euro ohne ausreichende Prüfung, auf der Basis unvollständiger Vorlagen und unter Verweigerung ernsthafter Diskussionen ausgeschüttet.

Für mich haben solche Politikerinnen und Politiker keine Legitimation, den Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte abzuverlangen. Solche Politiker haben auch im Rat nichts verloren, geschweige denn an der Stadtspitze. Mit den Piraten als Partei habe ich große Probleme. Aber ich will mehr Ratsherren und -frauen, die nicht einfach mit der Mehrheit schwimmen und eigene Gedanken haben.

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4 comments

26
Mai

Danke für diesen Einblick, und weiter so mit diesem Journalismus!

26
Mai

Herr Klose: Sie schreiben in ihrem Bericht von der Ratssitzung, der wie ein Bericht für eine Schülerzeitung daherkommt:
".... wurde im Publikum sehnlichst erwartet von Preußen-Fans, die gecastet gewesen sein müssen, so klischeehaft kamen sie daher."

Warum haben Sie als investigativer Power-Journalist nicht mal jemanden von den gecasteten Fans angesprochen? Angst? Zum nächsten Casting laden wir sie ein.

Gruß,

Ein SCP-Fan, der leider durch das Casting gefallen war und daher gestern nicht dabei war.

 

21
Jul

Hätten sie den Bericht aufmerksam gelesen, hätten sie feststellen können, dass Herr Klose genau das getan hat: "Vorher hatte der Autor dieser Zeilen bei einigen die simple Frage gestellt, warum die Stadt allein für das Flutlicht aufkommen sollte. Weil das Stadttheater auch finanziert werde, war noch die gehaltvollste Antwort."

26
Mai

Willkommen in der Realpolitik :-)

Läuft in Jena nicht anders.