Schaden für Preußen und die Glaubwürdigkeit

"Was auch immer geschieht: Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."
(Erich Kästner: Was auch geschieht. In: Ders.: Gesang zwischen den Stühlen. 6. Auflage, München 1999. Online: www.dtv.de/_pdf/blickinsbuch/11007.pdf)

Mit am meisten zu leiden unter der derzeitigen politischen Diskussion in Münster hat der Fußballklub Preußen. Man mag Fußball mögen oder nicht: Der Verein ist aufgestiegen und hat die Chance in der 3. Liga zu spielen. Dafür sind Voraussetzungen zu erfüllen. Und selbstverständlich hat der Verein Anspruch darauf, dass die Stadt bei der Lösung des Problems tatkräftig hilft und eine ernsthafte Diskussion führt, wie dieses Ziel für alle Beteiligten am besten zu erreichen ist.

Nur hat die Stadt exakt diese Chance mit ihrem Ratsbeschluss vom 25. Mai verspielt. Und damit sind wir beim größten Verlierer: der Glaubwürdigkeit der Politikerinnen und Politiker. Denn Preußen kommt in den "Genuss" einer unverantwortlichen Entscheidung, obwohl sie doch nur verständliche Wünsche geäußert haben.

Was da in Hinterzimmern ausgekungelt und in ungeahnter Eile durch den Rat gepeitscht wurde, um sich Buh-Rufe bei der noch folgenden Meisterfeier am Prinzipalmarkt zu ersparen, spottet jeder Beschreibung.

Es gehört zu den Mitteln von Politik, Gegenargumente zu verdrehen und nicht zur Kenntnis zu nehmen. Dies widerfährt in der Diskussion gerade dem Piraten-Ratsherrn Pascal Powroznik, der mitnichten gegen die Modernisierung des Preußen-Flutlichts ist. Dies werfen ihm aber die Befürworter der Ratsentscheidung vor. Powroznik hat nichts anderes getan, als seine verdammte Pflicht als Ratsmitglied zu erfüllen: Alternativen zu erwägen, die Beteiligung der Begünstigten anzuregen und eine ordentlich begründete Entscheidung auf einer gesicherten finanziellen Basis treffen zu wollen.

Von den etablierten Ratsparteien wird eine solche Diskussion verweigert. Kritiker werden für dumm verkauft: Gestern twitterte ich in Richtung @spdmuenster: "SPD-Heuer hat gestern als einziges Argument den Aufstieg gebracht und eine Finanzdiskussion abgelehnt. Das ist zu wenig." Darauf bekam ich zur Antwort: "Willste 4. Liga? 3. Liga geht nur mit neuem Flutlicht. Alternative: Preußen spielt nicht daheim und das Stadion bleibt leer."

Die SPD - wie andere auch - muss so antworten, sonst würde ihre verantwortungslose Haltung deutlich: Das hier wie üblich angeführte Argument der Ligazugehörigkeit ist falsch, weil die Diskussion um die solide Finanzierung der Maßnahme geht, nicht um ihre totale Ablehnung. Nur haben sich gerade die SPD wie auch die CDU geweigert, überhaupt Alternativen abzuwägen. Und dass in andere Stadien durchaus auch Münsteraner Fans anreisen, hat Wolfgang Heuer im Rat selbst erzählt: Bei "Auswärtsspielen" in Ahlen - das Stadion ist übrigens frei, weil Ahlen die Lizenz entzogen wurde - sei die Bude regelmäßig wegen der Preußen-Fans voll. Aber auch um einen Umzug in andere Stadien geht es eigentlich nicht. Nur um solide Finanzierungen.

Was mich seit der Ratsentscheidung sehr irritiert ist, dass ich in allen persönlichen Gesprächen zum Thema, die ich seither hatte (ca. 20), nicht eine zustimmende Meinung zu dem Ratsbeschluss gehört habe. Die Palette reichte von "Ist mir egal" über "Die Spinnen ja" bis zu "Das brauchen die Preußen doch nicht. Die finden dafür schon einen Sponsor". Letzteres sagte übrigens einer, der aktiv an den Aufstiegsfeiern teilnahm und -nimmt.

Ein erstaunliches Ergebnis: Müssten sich bei einem klaren Ratsergebnis von nur einer Gegenstimme doch reichlich Befürworter finden. Oder sollte der Rat gar nicht im Allgemeininteresse entschieden haben? Mittlerweile gibt es auch, so twitterte @robikraus gerade, eine Bürgeranfrage. Zwei Anregungen im Bürgerhaushalt lehnen das Preußen-Licht in der vorliegenden Form auch ab - hier und hier. Hilft nur nichts, weil es zu spät ist.

Das bringt mich zu der Frage der Glaubwürdigkeit zurück. Ich habe bereits geschrieben, dass die Legitimität politischer Forderungen nach Leistungskürzungen durch solche Verschwendereien wie im Falle Preußen Schaden nimmt. Gerade zu Ende gegangen ist die Beteiligungsphase des Bürgerhaushalts in Münster. Ich beteilige mich daran bewusst nicht. Was auch mit dem einleitenden Kästner-Zitat zu tun hat.

In der Ratssitzung hat Pascal Powroznik, der den Bürgerhaushalt ernst nimmt, mehrfach einzelne Forderungen des Bürgerhaushaltes erwähnt und die Orientierung des Ratshandelns daran vorgeschlagen. Dafür erntete er von den meisten Ratsmitgliedern Nichtbeachtung, von einigen der CDU nur schlecht gedämpftes Gelächter.

Beim Bürgerhaushalt haben viele Menschen Hirnschmalz und Kreativität eingesetzt, um die Stadt voranzubringen. Darunter sind, wie ein kursorischer Blick auf buergerhaushalt.stadt-muenster.de zeigt, auch viele Sparvorschläge. Sicherlich werden die Politikerinnen und Politiker begeistert manchen Sparvorschlag aufgreifen. Sicher aber werden sie keinen Willen zeigen, künftig auf Willkürmaßnahmen und Günstlingswirtschaft zu verzichten. Hier werden Bürgerinnen und Bürger also dazu missbraucht, die nächste Sparrunde mit dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung aufzuhübschen.