Direktlobbyistische Piraterie

Die Piratenpartei hat keine wirtschaftspolitischen Aussagen in ihrem noch sehr rudimentären Parteiprogramm. Fast! Kurz und bündig formuliert der 20. und letzte Punkt des Programms:

"Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst."

Dieser Passus wurde beim Bundesparteitag in Offenbach am 3. und 4. Dezember 2011 eingefügt. Zugrunde lag dem ein Antrag, der wie folgt begründete, warum es bei einer Zwangsmitgliedschaft für Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern bleiben sollte:

"Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind hiervon auszunehmen, da sie bedeutsame Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit den berufsspezifischen Dienstleistungen wahrnehmen."

Eingereicht worden war der Antrag für die "Unternehmerpiraten" durch Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, seinerzeit noch Vorstandsmitglied einer Gesellschaft, die Publikationen für Börsenspekulanten herausgibt. In entwaffnender Offenheit argumentiert er in der Antragsbegründung auch noch damit, viele kleine und mittlere Unternehmer hätten kein Interesse an den Leistungen der IHK, kennten sie nicht einmal. Kritik an der Industrie- und Handelskammer ist weit verbreitet und hat eine starke Lobby. Das zeigt beispielsweise der unterirdische Artikel zu den IHKs in der Wikipedia, der völlig zu Recht als qualitativ mangelhaft gekennzeichnet ist. Unter anderem weigert sich der Text beharrlich, Aufgaben der IHKs zu nennen. Es wird nur auf Kritik an deren Aufgabenerfüllung verwiesen.

Es hat somit den Anschein, als hätten sich Klein- und Mittelunternehmer in der Piratenpartei einen Teil des Programms in gewünschter Form selbst geschrieben. Ist die Befürchtung also berechtigt, dass direktdemokratische Parteien wie die Piraten "so etwas wie eine Mittelschichtendemokratie (...) propagieren, die qua eines eigenen professionellen Lobbyismus elitäre Interessen verteidig[t]", wie Johanna Klatt jüngst im Cicero formulierte?

So unbedeutend dieser kleine Programmpunkt erscheinen mag: In der sich ansonsten - gegen milden Widerstand des aus der Jungen Union kommenden Bundesvorsitzenden - eher linksaufgeklärt gebenden Partei - man hat schließlich auf demselben Parteitag eine liberale Drogenpolitik und ein Bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm aufgenommen - werden immer wieder wirtschaftsliberale und einseitig auf die unternehmerische Freiheit und gegen gesellschaftliche Solidarität gerichtete Forderungen erhoben, die im Zweifel auch nicht programmatisch legitimiert sind.

Die Sache mit der Pressemitteilung für Steuerberater

Am 10. Februar überraschte die stetig im Umfragehoch verweilende Partei beispielsweise mit einer Presseerklärung zur Umsatzsteuerdurchführungsverordnung. Die Partei sprach sich via Pressemitteilung gegen die Pflicht zu einer "Gelangenheitsbestätigung" bei der Berechnung der Umsatzsteuer von grenzüberschreitenden europäischen Geschäften aus. Dekoriert wurde dies mit Schlagwörtern wie Bürokratieabbau, Datensparsamkeit und der nötigen Entlastung kleiner Unternehmen. Das mag ein wichtiges Thema sein. Gedacht ist die Regelung zur Bekämpfung des Betrugs bei der Umsatzsteuerabrechnung. Es fragt sich aber wieso sich eine Partei, die weder die Wörter Freihandel oder Bürokratie noch Umsatzsteuer in ihrem Parteiprogramm hat, in Zeiten von ACTA, Wulff oder Sauerland mit so etwas beschäftigt.

Umso verwunderlicher wird die Pressemitteilung beim Blick in die Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer aus dem vergangenen Herbst. Die Kammer war bei der Erarbeitung der Referentenentwürfe in die Verordnungserstellung eingebunden und rühmt sich in der Einleitung, die ein oder andere Formulierung beigetragen bzw. aus ursprünglichen Entwürfen hinausexpediert zu haben. Alle inhaltlichen Punkte der Piraten-Pressemitteilung finden sich in sehr ähnlichen Formulierungen in der Kammer-Stellungnahme.

Hier fungieren die Piraten über eine Pressemitteilung also als verlängerter Arm eines Lobbyverbandes, der übrigens kein Interesse an einer einfacheren Steuergesetzgebung haben kann. Diese Lobbyismus-Verstärkung wird in der Pressemitteilung verschwiegen. Sie dürfte auch dem eigentlichen Ansatz piratiger Politik widersprechen. Zudem beißt sie sich mit der oben propagierten, teil-kritischen Haltung zu den Kammern.

Kammer-Kritik ist zumindest sehr eindimensional

Womit wir wieder bei der Piraten-Position zu den Kammern sind: Der Passus zu Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern samt Antragsbegründung heißt im Umkehrschluss, dass beispielsweise die IHKs oder auch die Handwerkskammern keine bedeutsamen Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit den berufsspezifischen Dienstleistungen wahrnehmen. Diese simple Umkehrung des Arguments zeigt seine Schwäche: Es ist schlicht nicht wahr. Die Handwerks- und Handelskammern sind unter anderem für die Organisation der weithin gelobten deutschen Berufsausbildung zuständig, sie vertreten die Interessen der angeschlossenen Unternehmen und sichern über ihre Selbstverwaltungsaufgaben auch die Eigenständigkeit des Wirtschaftssystems gegenüber dem Staat. So stellt es beispielsweise Andre Schmidt-Carré in einem Artikel zur Kritik an der Kammer-Zwangsmitgliedschaft in der Financial Times Deutschland dar. Zu den Aufgaben der Kammern lese man eine beliebige Internetseite einer regionalen Industrie- und Handelskammer wie beispielsweise die der IHK Düsseldorf. Empfehlenswert ist auch die Übersicht auf foerderland.de, aus der übrigens auch einiges zur Plichtmitgliedschaft hervorgeht und deutlich wird, dass gerade Existenzgründer es mit der IHK günstiger treffen als Neu-Anwälte mit der Rechtsanwaltskammer.

Dinge wie die Qualitätssicherung bei der Ausbildung oder die möglichst gleichberechtigte Vertretung von Mitglieder-Interessen oder Beratung und Gutachtenerstellung bei Gesetzgebungsverfahren sind in einem System verpflichtender Mitgliedschaft leichter organisierbar. Gerade durch den Solidargedanken, dass alle etwas zum großen Ganzen beitragen - auch Geld -, bieten die Kammern die Möglichkeit, dass sie legitimer und gerechter agieren als Verbände freiwilliger Mitglieder.

Dies sind nun dezidiert befürwortende Argumente für die Kammern. Sie müssen nicht vollständig und richtig sein. Sie zeigen aber, dass die pauschale Sichtweise, dass die Zwangsmitgliedschaft in einigen Kammern abgeschafft gehöre - warum eigentlich nicht in den anderen? -, wesentlich zu kurz greift. Hier müssten die Piraten sicher länger diskutieren, bevor sie sich eine solch neoliberal-populistische Forderung ins Programm schreiben lassen. Außerdem ist der Programmsatz zwar klar gegen die IHKs gerichtet, übersieht aber andere Selbstvertretungsorganisationen in Kammer-Form, beispielsweise die durch die Pressemeldung geadelte Steuerberaterkammer.

Die Aufgaben der Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung

Auf der strukturellen und verfassungsmäßigen Ebene gehören die Kammern dem Bereich der funktionalen Selbstverwaltung an. Der Gesetzgeber überträgt einer Personengruppe, die sich in diesem Fall entlang beruflicher Merkmale bildet, Aufgaben und Entscheidungsspielräume. Demokratietheoretisch liegt damit eine kollektive personelle Legitimation vor, wie sie beispielsweise auch bei Listenwahlen zum Ausdruck kommt. Berufungen von Personen lassen sich auf einen demokratischen Akt zurückverfolgen. Werden Listen von Wahl zu Wahl neu aufgestellt, ist es bei den Kammern so, dass dieser Vorgang über einen "dauerhaften Hebel der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft zeitlich dynamisiert worden ist", erläutert Verwaltungsrechtsprofessor Winfried Kluth, der das Institut für Kammerrecht in Halle an der Saale betreibt, auf S 17/18  in einem leider nicht datierten, aber etwa aus der Mitte der 1990er Jahre stammenden Text.

Die Zwangsmitgliedschaft ist also nicht nur pure Schikane, sondern sie sind Teil der "Betroffenenmitwirkung". Kammern sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die Organisationsform soll eine gewisse Staatsferne gewährleisten. Dies führt Martin F. Jansen in seiner 2011 an der Humboldt-Universität Berlin eingereichten Dissertation Funktionswandel der Rechtsanwaltskammern – von staatlichen Zwangsverbänden zu staatlichen Dienstleistungsträgern aus (vgl. hier S. 16 - 18). Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens mehrfach die verschiedenen Kammern als Teil der grundgesetzlich angelegten Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips gewürdigt und die Pflichtmitgliedschaft für zulässig erklärt (z.B. im Jahr 2001; aus der Begründung gehen auch schön die Aufgaben der IHKs hervor).

Der Aspekt der Betroffenenmitwirkung begründet nach meiner Meinung eine Pflichmitgliedschaft. Denn wenn ich gewährleisten will, dass solche Organisationen die Mitwirkung der Betroffenen durchsetzen, kann ich diese nicht so organisieren, dass nur die sich selbst zu Betroffenen Erklärenden darin eintreten. Hinzu kommt, dass - wie Martin F. Jansen am Beispiel der Rechtsanwaltskammern erläutert (vgl. S. 299/300) - die Kammern auch die Aufgabe der Beufsförderung haben. Sie setzen und kontrollieren Regeln für den Eintritt in den Berufsstand und sorgen so im Gemeinwohlinteresse dafür, dass die jeweiligen Berufe kompetent und zuverlässig ausgeübt werden. Kammern begrenzen also den Zugang zu einem Beruf, ob bei Rechtsanwälten und Richtern über Studien-, Referendariats- und Examensanforderungen oder bei der IHK über die Ausbildungs- und die Meisterordnung. Funktionen des sozialen Ausgleichs und des Rechtsschutzes werden im Funktionsbereich der IHK hingegen eher von Gewerkschaften und Berufsverbänden wahrgenommen.

Hinter der Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern steckt der nicht komplett falsche Gedanke, dass sie den freien Zugang zu ganzen Berufsgruppen behindert. Gerade an der Diskussion des Meisterzwangs kann man sehen, dass die Hoffnung vorhanden ist, dass Bürgerinnen und Bürger bessere Qualität für weniger Geld erhalten, wenn jedermann und jederfrau Zugang zu bislang durch Kammer-Wirken geschützten Berufen hat. Stimmte dies, wäre es aber gleichermaßen gültig für Anwalts- und andere Tätigkeiten, die die Piraten weiter privilegieren wollen. Die Parteiprogramm-Forderung ist also in hohem Maße unlogisch.

Fazit: Elitäre Lobby-Interessen haben es leicht

Dass die Piratenpartei völlig einseitig und unzusammenhängt knallhart neoliberale Wirtschaftspolitikforderungen ins Parteiprogramm aufnimmt und ähnlich gelagerte, einseitige Wirtschaftslobby-Forderungen per Pressemitteilungen verbreitet, zeigt dass es in der jungen Partei noch große Probleme bei der Interessenaggregation gibt. Das kann hier im Detail nicht diskutiert werden. Kurz gefasst verweigert sich die Partei mit vielen, auch stichhaltigen Argumenten dem Aufbau legitimer, transparenter repräsentativer Interessenvertretungsstrukturen. Sie begreift sich als in weiten Teilen direktdemokratisch, weswegen sie sich auch einem politischen Führunganspruch ihrer Vorstände verweigert (was im Falle der Bundespartei übrigens aus der Satzung definitiv nicht hervorgeht). 

Vertritt die Partei inhaltlich schon die Interessen einer sehr speziellen, besonders stark im Internet engagierten sozialen Gruppe, so ist es im Binnenverhältnis so, dass sich durch die ungeregelten Organisationsstrukturen auch immer wieder die besonders ressourcenstarken - oder schlicht cleveren - Fraktionen durchsetzen können. Gerade in der Pressearbeit, die in eine intransparente, wegen der fehlenden repräsentativen Legitimationskette durch nichts legitimierte Servicegruppe Presse verlagert worden ist, finden so Minderheitenmeinungen ihren Weg an die Öffentlichkeit. Johanna Klatts Befürchtung, die zu Beginn des Textes genannt wurde, ist also für den Bereich der Wirtschaftspolitik bei den Piraten mehr als plausibel.

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