Münsters Bürgerhaushalt erhalten

Heute habe ich einen Bürgerantrag mitgezeichnet, um den Bürgerhaushalt in Münster in der gewohnten Form zu erhalten. Der Stadtrat hatte am 12. Dezember beschlossen, das Beteiligungsverfahren nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Sparzwänge. Angeblich. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich mit 25000 Euro belastet. Die Piraten Münster stellten sich unter anderem gegen diese Entscheidung.

Heiko Phillipski, der auch im Beirat für den Bürgerhaushalt mitwirkte, hat darauf hin eine Anregung nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW und Paragraph 6 der Münsteraner Hauptsatzung entworfen. Daran habe ich mich beteiligt. Heute haben wir mit einigen anderen das Dokument unterzeichnet und in den städtischen Briefkasten geworfen.

Ich stehe dem Bürgerhaushalt durchaus kritisch gegenüber. Prinzipiell finde ich mehr Bürgerbeteiligung aber nötig und unterstützenswert. Deswegen ist es das völlig falsche Signal, aus Spargründen heraus Bürgerbeteiligung zurückzufahren. Zumal das Ganze nur 25000 Euro pro Jahr kostet. Völlig unglaubwürdig wird die Stadt dadurch, dass sie in derselben Ratssitzung dieselbe Summe anders als zuvor geplant lockermachte, um einen Nachtflohmarkt zu unterstützen.

Ein städtischer Haushalt ist super-kompliziert. Die Bürgerbeteiligung daran ist es auch. Sie ist nicht "sexy". Es braucht einen langen Atem, um substantiell mehr Menschen - und damit mehr Kompetenzen aus dem Ort - an der Haushaltserstellung zu beteiligen. Aber das geht. Beispiel: Voriges Jahr lehnte ich den Bürgerhaushalt für mich noch mit Argumenten wie "demokratisches Feigenblatt" oder "Die Stadt will sich Kürzungsvorschläge durch die Bürger erarbeiten lassen" ab. Dieses Jahr - unter anderem durch Überzeugungsarbeit von Heiko - stimmte ich dann doch über die Einzelvorschläge ab, kommentierte etc.

Ich bin mit dem Ergebnis des Bürgerhaushaltes nicht zufrieden. Das kann aber nicht bedeuten, ihn abzuschaffen. In Münster sollten wir daran arbeiten, den Bürgerhaushalt besser zu machen. Vielleicht müssen Veränderungen sein. Vielleicht sollte man ihn pro Jahr nur noch zu bestimmten Einzeletats oder auf Ortsteilebene durchführen. Keinesfalls aber sollte man ihn ausfallen lassen. Der Beirat hat überzeugend dargelegt, dass der zweijährliche Turnus durch die dann notwendige Mitglieder-Remobilisierung sogar noch teurer wäre als das bisherige Verfahren.

Vielleicht stößt der Bürgerantrag ja eine Diskussion in der Münsterschen Kommunalpolitik an, und der Bürgerhaushalt wird doch weitergeführt.

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