Die Piratenpartei hat keine wirtschaftspolitischen Aussagen in ihrem noch sehr rudimentären Parteiprogramm. Fast! Kurz und bündig formuliert der 20. und letzte Punkt des Programms:
"Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst."
Dieser Passus wurde beim Bundesparteitag in Offenbach am 3. und 4. Dezember 2011 eingefügt. Zugrunde lag dem ein Antrag, der wie folgt begründete, warum es bei einer Zwangsmitgliedschaft für Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern bleiben sollte:
"Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind hiervon auszunehmen, da sie bedeutsame Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit den berufsspezifischen Dienstleistungen wahrnehmen."
Eingereicht worden war der Antrag für die "Unternehmerpiraten" durch Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, seinerzeit noch geschäftsführender Gesellschafter einer Publikation für Börsenspekulanten. In entwaffnender Offenheit argumentiert er in der Antragsbegründung auch noch damit, viele kleine und mittlere Unternehmener hätten kein Interesse an den Leistungen der IHK, kennten sie nicht einmal.
Es hat somit den Anschein, als hätten sich Klein- und Mittelunternehmer in der Piratenpartei mal gerade einen Teil des Programms in gewünschter Form selbst geschrieben. Ist die Befürchtung also berechtigt, dass direktdemokratische Parteien wie die Piraten "so etwas wie eine Mittelschichtendemokratie (...) propagieren, die qua eines eigenen professionellen Lobbyismus elitäre Interessen verteidig[t]", wie Johanna Klatt jüngst im Cicero formulierte?
Heute Morgen war es laut auf Roxels Pantaleonplatz. Das Amt für Grünflächen rückte mit Motorsägen und Schredder an und fällte eine alte Linde, die vor der Villa Höping viele, viele Jahre gestanden hatte. Wurzelschäden, so die offizielle Begründung, machten die Zerstörung des imposanten Lebewesens unumgänglich.